Was sagt die AfD, wenn sie “Rassismuskritik” fordert?

Wenn die AfD den Bundestag auffordert, sich gegen “jede Form von Rassismus” auszusprechen, macht schon der Titel des Antrags klar, dass ein weiteres Mal vor allem die Behauptung verbreitet werden soll, es gäbe “anti-weiße Diskriminierung” in Deutschland. Soweit, so unspektakulär, wenn man die Agenda der AfD betrachtet. Es steckt aber immer noch mehr in solchen Anträgen. In diesem Fall kann man wieder einmal gut erkennen, dass nicht immer Wissenschaft draufstehen muss, damit es — auch — um eine wissenschaftsfeindliche Agenda geht.

Vorab: Was die AfD unter “Wissenschaftsfreiheit” versteht, demonstriert sie eindrücklich seit Jahren mit zahlreichen Anträgen im Bundestag und in Kleinen Anfragen in den Landesparlamenten. Ich beobachte die wissenschaftsfeindliche Agenda der AfD seit Langem, zum einen notwendigerweise, weil meine Forschungsfelder & Forschungsschwerpunkte dabei immer wieder im Fokus stehen, zum anderen, weil ich meinen eigenen Namen leider auch schon in solchen Anträgen lesen musste. Deshalb lese ich ziemlich regelmäßig diese Anträge, auch wenn die inhaltliche Variationsbreite eher gering ist...

Was also sagt der neue Antrag? Die AfD fordert den Bundestag auf, ‚jeden Rassismus‘ zu verurteilen, der Antrag heißt “Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland”. Mit ‘gegen jeden Rassismus’ versucht die AfD, an die mittlerweile verbreitete und sinnvolle Formulierung ‘gegen jeden Antisemitismus’ anzuknüpfen. Sie versucht also, ihr Rassismus-Verständnis mit dieser Formulierung aufzuwerten und als valide darzustellen. Problematisch ist aber nicht nur das, sondern dass dieser Antrag in direkter Verbindung mit früheren Diffamierungen tatsächlicher antirassistischer Arbeit & rassismuskritischer Forschung steht. Der Antragstext liest sich deshalb wie eine Vorbereitung auf den nächsten Antrag, nämlich antirassistische Arbeit und rassismuskritische Forschung nicht mehr zu fördern. Im Grunde steht das schon ziemlich unverblümt im Text, es fehlt nur die direkte Nennung der Akteur*innen, die davon betroffen wären: “Der Deutsche Bundestag… tritt mit Entschiedenheit allen Versuchen entgegen, entsprechendes Gedankengut in Deutschland zu fördern, zu etablieren oder in die Tat umzusetzen.” Ich bin *gespannt*, was sich die AfD im Wissenschaftsjahr “Freiheit” sonst noch so an Forderungen einfallen lässt…